Aktuelles im Jahr

November 2018: Verjährung zum Jahresende

Die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Zur regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es Ausnahmen z. B. bei Ansprüchen im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 196 oder § 197 BGB von 10 bzw. 30 Jahren) oder bei Schadensersatzansprüchen (§ 199 BGB). Mängelansprüche des Käufers verjähren nach § 438 BGB bei Kaufverträgen grundsätzlich in zwei Jahren, bei Bauwerken und Baumaterialien verlängert sich die Frist auf fünf und bei einem dinglichen Recht auf dreißig Jahre.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Frist für Ansprüche, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt grundsätzlich bereits mit dem Entstehen des Anspruchs.

Dabei sind noch die Vorschriften zur Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn nach §§ 203-2013 BGB zu berücksichtigen. Bei der Hemmung wird der „gehemmte“ Zeitraum nicht eingerechnet, die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Frist hinaus uns beim Neubeginn beginnt die Verjährungsfrist in voller Länge neu zu laufen.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. Hat der dennoch geleistet, ist eine Rückforderung ausgeschlossen, selbst dann, wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde.

Oktober 2018: Ausbildungsfreibetrag

Zur Abgeltung des erhöhten Aufwands der Eltern für ein Kind entsteht, dass sich in Ausbildung befindet und auswärts untergebracht ist, können die Eltern den sog. Ausbildungsfreibetrag von EUR 924,00 jährlich beantragen.

Voraussetzung ist, dass für das Kind Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag besteht. Die Eingabefelder für den Ausbildungsfreibetrag findet sich etwas versteckt in der Anlage „Kind“ der Seite 3 unten.

Auswärtige Unterbringung liegt z. B. auch vor, wenn ein verheiratetes Kind mit seinem Ehegatten eine eigene Wohnung bezieht. Aus welchen Gründen die auswärtige Unterbringung erfolgt ist unerheblich. Sie muss nicht ausbildungsbedingt sein. Es reicht z. b. der Umzug ins Nachbarhaus oder zur Oma oder zur Freundin/Freund.

Bei minderjährigen, auswärtig untergebrachten Kindern lehnen die Finanzämter es ab, den Ausbildungsfreibetrag zu gewähren. Der Freibetrag wird erst ab dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Dagegen ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. VI R 20/18) anhängig; es empfiehlt sich in diesen Fällen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen.

Bei getrenntlebenden Eltern wird der Freibetrag aufgeteilt; auf gemeinsamen Antrag

September 2018: Sachzuwendungen – die Tücke der 44€-Grenze

Gibt der Arbeitgeber einen Warengutschein aus, der zum Bezug einer bestimmten, der Art und Menge nach konkret bezeichneten Ware oder Dienstleistung bei einem Dritten berechtigt, handelt es sich um einen Sachbezug, auf den die Freigrenze von EUR 44,00 pro Monat des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anzuwenden ist.

Ist auf dem Warengutschein neben der bezeichneten Ware oder Dienstleistung ein anzurechnender Betrag oder Höchstbetrag angegeben (z.B. 40 Liter Superbenzin, höchstens im Wert von 44 EUR), ist ebenfalls Sachbezug anzunehmen. Die Freigrenze von EUR 44,00 ist auch hier anwendbar. Zu beachten ist, dass neben dem Preis für das Produkt auch evtl. Handlings- oder Versandkosten, die der Lieferant in Rechnung stellt, mit einzubeziehen sind, um den Endpreis des Sachbezugs zu ermitteln.

August 2018: Notarielles oder privatschriftliches Testament – anfallende Kosten

In der Praxis wird oft auf die Errichtung eines notariellen Testaments verzichtet und der letzte Wille nur handschriftlich niedergelegt. Hierfür werden regelmäßig Kostengründe angeführt.

Für den Erblasser ist diese Überlegung unbestritten richtig. Anders sieht es jedoch aus, wenn die finanziellen Belastungen der Erben mitberücksichtigt werden. Wenn der Erblasser kein notarielles Testament verfasst hat, werden die Erben regelmäßig einen Erbschein (§ 2353 BGB) benötigen, z. B. für die Umschreibung von Immobilien im Grundbuch.

Im Antrag für einen Erbschein können die Angaben des Erben durch öffentliche Urkunden (§§ 2354, 2355 BGB) nachgewiesen werden. Sofern das nicht ausreichend ist, sieht das Gesetz (§ 2356BGB) vor, dass die Angaben durch eine eidesstattliche Versicherung bestätigt werden müssen. Sowohl der Erbschein als auch die eidesstattliche Versicherung sind gebührenpflichtig. Es fallen hierfür zwei volle Gebühren an, deren Höhe sich am Wert des Nachlasses orientiert. Somit kann die Erteilung eines Erbscheins für die Erben ggfs. mit doppelt so hohen Kosten verbunden sein, wie sie beim Erblasser selbst für ein notarielles Testament entstanden wären. Im Übrigen hat der Erblasser bei der Errichtung des Testaments vor dem Notar die

Juli 2018: Beiträge zur Rückdeckungsversicherung bei einem §4/3-Rechner

In einem Streitfall hatte ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, einer Beschäftigten eine Pensionszusage erteilt und zur Absicherung eine Rückdeckungsversicherung gegen Einmalbeitrag abgeschlossen. Die Frage nach der sofortigen Abzugsfähigkeit des gesamten Beitrags entschied das Gericht wie folgt:

  • Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört.
  • Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.

Die vorstehende Zuordnung zum Umlaufvermögen hat bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Folge, dass die Prämien (auch Einmalprämien) in vollem Umfang sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Juni 2018: Privatverkäufe über die Internet-Auktions-Plattform eBay

Privatverkäufe über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind umsatzsteuerlich dem Inhaber des Nutzerkontos zu zurechnen.

Findet die Internetauktion – wie regelmäßig bei Privatverkäufen über eBay – ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, dann sind die Umsätze grundsätzlich dem Inhaber des Nutzerkontos zuzurechnen, der sich diesen Nutzernamen hat zuweisen lassen.

Eine Aufteilung der Umsätze nach den (interfamiliären) Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen lehnte das Finanzgericht Baden-Württemberg ab und stellte fest, dass es auch unerheblich sei, auf wessen Bankkonto der Kaufpreis fließe.

Mai 2018: Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stellt sich weiterhin die Frage, ob der Zinssatz von 6% für Steuernachforderungen oder Aussetzungszinsen noch verfassungsgemäß ist.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil für Veranlagungszeiträume bis zum Jahr 2013 keinen Verfassungsverstoß gesehen. Die Höhe der Nachforderungszinsen nach § 233a Abs. 1 Satz 1 iVm § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.

Die Frage bleibt jedoch weiterhin für spätere Veranlagungszeiträume offen. So hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zwar entschieden, dass der Zinssatz von 6% auch für die Zeiträume 2014 bis 2016 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem AZ IX R 42/17 anhängig. Es empfiehlt sich gegen Einkommensteuerbescheide dieser Jahre Einspruch einzulegen, sofern Nachzahlungszinsen festgesetzt wurden.

Steuerguthaben werden – ebenfalls - mit 6% verzinst und führen zu Erstattungszinsen, sofern der Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums ergeht.

April 2018: Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Tantiemen sind grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Für den maßgeblichen Zeitpunkt stellt die Rechtsprechung darauf ab, wann die tatsächliche Verfügungsmacht vom Empfänger erlangt wird.

Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird der Zufluss bereits in dem Zeitpunkt angenommen, in dem der Anspruch fällig ist, es sei denn die GmbH ist zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Der Anspruch wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig.
 
Ein Finanzgericht (FG Rheinlandpfalz Urteil vom 24.08.2017, Revision anhängig) hat hierzu in einem nicht rechtskräftigen Urteil „ergänzend“ entschieden: „Wird der Jahresabschluss einer GmbH nicht innerhalb der Frist des § 42a Abs. 2 Satz 2 GmbHG festgestellt, so ist für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren.“

Nach § 42a GmbHG hat die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter bis zum Ablauf der ersten acht Monate bzw. der ersten elf Monate bei kleinen Kapitalgesellschaften nach Ende des Wirtschaftsjahres zu erfolgen.

März 2018: Kindergeld – Ende der Berufsausbildung

Der Anspruch auf Kindergeld besteht u. a. dann, wenn ein Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt für das Ende des Ausbildungsverhältnisses und somit für den Bezug von Kindergeld.

Ein einem aktuellen Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung präzisiert: Eine Berufsausbildung endet hiernach nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, sofern dies gesetzlich in der Ausbildungsordnung festgelegt ist und dieser Termin nach der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse liegt.

Februar 2018: Als Selbständiger freiwillig gesetzlich krankenversichert – was ändert sich ab 2018?

Ab Januar 2018 werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Selbständigen, die auf seinem Arbeitseinkommen und/oder seinen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beruhen, auf der Basis des zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheids zukunftsbezogen, aber vorläufig festgesetzt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das betreffende Jahr erfolgt eine Korrektur der Beitragsfestsetzung nach oben wie unten entsprechend dem tatsächlich erzielten Einkommen.

Der Selbständige ist verpflichtet, seine Krankenkasse über Veränderungen seiner beitragspflichtigen Einnahmen zu informieren. Für die endgültige Beitragsfestsetzung ist eine dreijährige Frist nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres vorgesehen: Die tatsächlichen Einnahmen können innerhalb der drei folgenden Jahre anhand des Einkommensteuerbescheids nachgewiesen werden. Je nach der Einkommenssituation sind sowohl Beitragserstattungen als –nachzahlungen möglich. Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums kann der Selbständige keine rückwirkende Anpassung der Beitragsfestsetzung mehr erreichen.

Januar 2018: Bescheinigung des Vermieters über haushaltsnahe Dienstleistungen

Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin muss der Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Nebenkosten so aufschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG in Abzug bringen kann.
Der Vermieter muss dabei keine „Steuerbescheinigung nach § 35a EStG“ erteilen. Dem Mieter muss jedoch ermöglicht werden, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge hierfür aufgewendet worden sind.

Dezember 2017: Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Bundesrat hat das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im Wesentlichen am 1.1.2018 in Kraft tritt, soll u. a. die betriebliche Altersvorsorge in kleinen Unternehmen gefördert werden.

Einige Regelungen im Überblick:

Beteiligung von Geringverdienern an der betrieblichen Altersvorsorge:
Arbeitgeber erhalten ab dem 1.1.2018 einen direkten Steuerzuschuss von 30 % (höchstens 144 €) pro Jahr, wenn sie Geringverdienern (laufender Arbeitslohn bis 2.200 € brutto monatlich) eine Betriebsrente anbieten. Hierzu müssen sie Beiträge zwischen 240 € bis 480 € im Kalenderjahr an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leisten.

Höchstbetrag bei der Entgeltumwandlung: Derzeit gilt für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds und eine Direktversicherung ein steuerfreier Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Dieser Höchstbetrag wird ab dem 1.1.2018 auf 8% angehoben. Der steuerfreie zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € für sog. Neuzusagen (Versorgungszusagen, die ab 2005 erteilt wurden) wird dagegen gestrichen. Die Sozialversicherungsfreiheit beträgt weiterhin bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West).

Anrechnungsfreie Zusatzrenten: Freiwillige Zusatzrenten bleiben künftig bis zu einem Betrag von rund 200 €/Monat anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

Erhöhung der Grundzulage bei der Riester-Rente: Zudem wird ab dem 1.1.2018 die Grundzulage bei der Riester-Rente auf 175 € jährlich erhöht (vormals 154 €).

November 2017: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Bei Grundstücken können nach § 23 EStG bei einer Veräußerung steuerpflichtige Gewinne (sog. Spekulationsgewinne) entstehen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift, wenn das Grundstück zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.
Strittige Fragen der Eigennutzung und der Begünstigung bei Zweit- und Ferienwohnungen wurden in einem aktuellen Urteil entschieden:
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren…“ liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Jahres – voll auszufüllen.

Oktober 2017: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof mit am 27.09.2017 veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat.

September 2017: Geringwertige Wirtschaftsgüter – Grenze für Sofortabschreibung erhöht

Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (sog. GWGs) nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG ist ab 2018 möglich, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten EUR 800,00 nicht übersteigen. Bis einschließlich 2017 gilt die Grenze von EUR 410,00 (netto).

Auch bei den Dokumentationspflichten haben sich Änderungen ergeben. Die geringwertigen Wirtschaftsgütern, die im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden, sind in einem laufend zu führenden Verzeichnis zu erfassen; dies ist jedoch nur dann erforderlich, wenn die Grenze von EUR 250,00 (bis 2017 EUR 150,00) überschritten wird.

Die Neuregelung gilt erstmals bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

August 2017: Kindergeld – rückwirkende Gewährung eingeschränkt

Das Kindergeld wird rückwirkend nur noch für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gewährt. Bisher bestand eine vierjährige Festsetzungsfrist.

Die Regelung bezweckt die Vermeidung von Missbräuchen, die dadurch entstehen, dass die begründenden Tatsachen für den Kindergeldbezug rückwirkend nur schwer überprüfbar sind. Die Neuregelung ist auf Kindergeldanträgen anzuwenden, die ab dem 31.12.2017 eingehen. Analog dazu wurde die Regelung zum Kinderfreibetrag nach § 66 EStG angepasst.

Juli 2017: Umsatzsteuerliche Kleinbetragsgrenze erhöht

Die umsatzsteuerliche Kleinbetragsgrenze gemäß § 33 Abs. 1 UStDV wurde von EUR 150,00 auf EUR 250,00 angehoben. Die Grenze gilt rückwirkend ab 01.01.2017.

Bei Rechnungen mit einem Bruttorechnungsbetrag bis zu EUR 250,00 sind folgende Rechnungsangaben ausreichend, damit der Vorsteuerabzug gewährleistet ist: Name und Adresse des leistenden Unternehmers, Rechnungsdatum, Art der Ware bzw. Dienstleistung, Umsatzsteuersatz in Prozent, Bruttorechnungsbetrag.

Juni 2017: Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher

Für Arbeitnehmer, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze (ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit Vollendung des 67. Lebensjahres) hinzuverdienen wollen, gilt ab 01.07.2017 eine einheitliche, kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze.

Bislang dar ein Rentner in 10 Monaten jeweils maximal EUR 450 und zusätzlich in zwei Monaten im Jahr maximal EUR 900 hinzuverdienen, d. h. insgesamt im Jahr maximal EUR 6.300 brutto.

Mit Wirkung ab 01.07.2017 gibt es nur noch eine einheitliche Hinzuverdienstgrenze von EUR 6.300 brutto pro Kalenderjahr. Der Jahreshöchstbetrag verändert sich nicht; die zulässige Summe kann künftig auch in wenigen Monaten des Jahres hinzuverdient werden.
Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, besteht ein Anspruch auf Teilrente. Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze gibt es keine Hinzuverdienstgrenzen mehr.

Mai 2017: Außergewöhnliche Belastungen – stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof – abweichend von der bisherigen Rechts- und Verwaltungsmeinung – entschieden, dass Steuerpflichtige z. B. Krankheitskosten gegenüber der bisherigen Praxis mit einem höheren Anteil steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen können.

Die zumutbare Belastung wird nunmehr stufenweise ermittelt und fällt damit geringer aus als bisher. Die Regelung ist so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz berücksichtigt wird.

Beispiel:
Ehepaar mit einem oder zwei Kindern, Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 80.000.
Die zumutbare Eigenbelastung beträgt bisher 4%, d. h. EUR 3.200.
Bei der stufenweisen Berechnung ergibt sich hingegen folgende Berechnung:

Gesamtbetrag der Einkünfte    
bis EUR 15.340 - 2% - EUR 307,00
Bis EUR 51.130 - 3% - EUR 1.074,00
Bis EUR 80.000 - 4% - EUR 1.155,00

Zumutbare Eigenbelastung „neu“
EUR 2.536,00

Einkommensteuerbescheide, die hinsichtlich der zumutbaren Eigenbelastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege für vorläufig ergangen sind, müssen von Amts wegen geändert werden.

April 2017: Häusliches Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 € nur in Höhe von 1.250 € an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 € begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.

März 2017: Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies nach einem sehr erfreulichen Urteil des BFH auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies ist positiv für den Kunden/Rechnungsempfänger und seinen Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung.

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH damit schneller als erwartet das EuGH-Urteil in der Rechtssache Senatex umgesetzt. Es entfällt damit bei der Berichtigung von Rechnungen die Vollverzinsung mit 6% jährlich.

Die ursprüngliche Rechnung muss allerdings berichtigungsfähig sein, d. h. sie muss zumindest Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger (Rechnungsempfänger), zur Leistungsbeschreibung, zum Netto- Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Diese Angaben müssen zwar nicht richtig sein; sie dürfen aber nicht fehlen und auch nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie wie fehlende Angaben anzusehen wären. Die Rechnung muss spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung berichtigt werden.

Der Vorteil der rückwirkenden Rechnungsberichtigung liegt in der Vermeidung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr. Bis zur Entscheidung des EuGH wurde bei einer unvollständigen Rechnung im Jahr der Rechnungsausstellung der Vorsteuerabzug versagt; es fielen entsprechende Nachzahlungszinsen an, auch wenn im Jahr der Rechnungsberichtigung der Vorsteuerabzug wieder gewährt wurde.

Februar 2017: Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Auch die Finanzverwaltung erkennt an, dass elektronische Kontoauszüge zum geschäftlichen Alltag gehören und besteht nicht mehr darauf, dass Original-Kontoauszüge in Papierform zu erstellen und aufzubewahren sind.

Sofern ein Unternehmen seine Kontoauszüge in elektronischer Form erhält, hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die Kontoauszüge für die Dauer der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren elektronisch archiviert und unveränderbar gespeichert werden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat dazu eine Verwaltungsanweisung zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen veröffentlicht (siehe www.finanzamt.bayern.de unter Steuerinfos).

An elektronische Kontoauszüge sind keine höheren Anforderungen als an elektronische Rechnungen zu stellen sind, werden deshalb grundsätzlich steuerlich anerkannt. Dazu hat der Unternehmer im Rahmen seines internen Kontrollsystems den elektronischen Kontoauszug bei Eingang

  • auf seine Richtigkeit (Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts) zu überprüfen und
  • diese Prüfung zu dokumentieren und zu protokollieren.

In elektronisch übermittelter Form eingegangene Kontoauszüge sind auch in dieser Form aufzubewahren. Die alleinige Aufbewahrung eines Papierausdrucks genügt somit nicht den Aufbewahrungspflichten des § 147 AO.

Erstellt ein Unternehmen seine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, sind die vorgenannten Grundsätze ebenfalls anzuwenden.

Im Privatbereich (Steuerzahler ohne Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach §§ 145 ff. AO) besteht keine Aufbewahrungspflicht.

Januar 2017: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen, haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG setzt grundsätzlich u. a. voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Dienst- oder Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Das bisherige Anwendungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen zu dieser Vorschrift wurde aktualisiert.
Danach werden u. a. auch als haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen anerkannt:

  • Dienst- und Handwerkerleistungen auf benachbarten Grundstücken (z. B. Reinigung und Winterdienst auf öffentlichem Grund vor dem eigenen Grundstück),
  • anteilige Lohnkosten für Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze sowie Kabelnetze,
  • in einer Betreuungspauschale enthaltene Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem innerhalb des sog. betreuten Wohnens,
  • Tierbetreuungs- oder -pflegekosten für entsprechende Dienstleistungen innerhalb des Haushalts.

In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 09.11.2016 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BMF_Schreiben/bmf_schreiben.html) sind detaillierte, beispielhafte Aufzählungen begünstigter und nichtbegünstigter Leistungen dargestellt.

Dezember 2016: Neue Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verbrauchergeschäften – Textform für Erklärungen ausreichend

Für alle am dem 01.10.2016 geschlossenen Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten Neuregelungen in den AGB-Vorschriften. Bei ABGs handelt es sich um vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, die zur Vereinfachung und Standardisierung für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag miteinbezogen werden, keine überraschenden Klauseln enthalten und keine Individualabreden getroffen wurden.
Bei Online-Verträgen müssen deshalb vor Vertragsschluss die AGB dem Verbraucher bekannt gegeben werden. Er muss die Möglichkeit zum Download und zur Erstellung einer Kopie haben und sich vorab mit den Inhalten einverstanden erklären.

Danach muss es zukünftig dem Verbraucher bei Verwendung von AGB gestattet sein, Anzeigen oder Erklärungen, z. B. Kündigungen oder Widerrufserklärungen gegenüber dem Vertragspartner in Textform abzugeben. Textform meint, dass aus der Erklärung zwar der Absender hervorgehen, dieser aber nicht eigenhändig unterschreiben muss, wie es hingegen die Schriftform verlangt.

Der Unternehmer muss sämtliche Vertragsvorlagen entsprechend ändern, die er im geschäftlichen Verkehr unter Einbezug der ABG verwendet. Dies gilt insbesondere auch für Homepage-Betreiber oder Online-Händler.
Sofern der Unternehmer die Neuregelung nicht umsetzt, ist die alte Vertragsklausel, die noch Schriftform vorsieht, nichtig; der Vertrag im Übrigen bleibt wirksam.

Die für den Verwender der AGB größere Gefahr besteht jedoch darin, entweder vom Kunden oder von Verbraucherverbänden aufgrund des rechtswidrigen Inhalts der AGB – kostenpflichtig - abgemahnt zu werden.

November 2016: Schenkung im Fall der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

In der Praxis gehen Eheleute häufig stillschweigend davon aus, dass Konten ihnen gemeinsam zustehen, auch wenn sie nur einen Ehegatten als Inhaber ausweisen. Die daraus bei Übertragungen/Erbfällen entstehende Nachweisproblematik – auch bei bestehenden Kontovollmachten – wird dabei übersehen. Aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (29.06.2016 – IIR 41/14) ergeben sich folgende Grundsätze:

  1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten – im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto – grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zu zurechnen.
  2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zu zurechnen war.

Es ist also wichtig, zu dokumentieren, dass und warum bestimmte Beträge auf dem Einzelkonto des einen Ehegatten eingezahlt wurden, obwohl diese Beträge dem anderen Ehegatten zustehen.

Oktober 2016: Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Bonusleistungen (Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V) der Krankenkasse in Form eines Zuschusses oder der Übernahme eines Anteils der Kosten für bestimmte, vorsorgende Gesundheitsmaßnahmen stellen keine Erstattung der Versicherungsgesellschaft gezahlten Krankenkassenbeiträge dar und mindernd nicht den Sonderausgabenabzug des Steuerpflichtigen.

Die Finanzverwaltung hat dies bisher anders beurteilt (BMF-Schreiben vom 19.08.2013). Dagegen hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az. X R 17/15) entschieden, dass Bonusleistungen nicht zur Kürzung der Krankenkassenbeiträge führen.

Der Ansatz der Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben muss im Einkommensteuerbescheid überprüft und gegebenenfalls Einspruch eingelegt werden, da sich die Krankenkasse bei ihren elektronischen Übermittlungen der gezahlten bzw. erstatteten Krankenkassenbeiträge an die Vorgaben der Finanzverwaltung gehalten haben.

September 2016: Aufbewahrung digitaler Unterlage – Übergangsfrist für elektronische Kassen endet

Die Finanzverwaltung hat bereits im Jahr 2010 in einem Erlass die Vorschriften zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften neu geregelt. Betroffen sind Bargeschäfte unter Verwendung von Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler. Den Unternehmen z. B. aus der Gastronomie und dem Einzelhandel wurde eine Übergangsfrist gewährt, in der weiterhin diejenigen elektronischen Kassensysteme eingesetzt werden können, auch wenn sie die Anforderungen nicht vollständig erfüllen. Diese Übergangsfrist endet am 31.12.2016.

Nach dem Erlass sind steuerlich relevante Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren. Unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden müssen insbesondere alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) incl. elektronisch erzeugter Rechnungen, die digitalen Unterlagen und Strukturinformationen, z. b. Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungen. Unzulässig bzw. nicht ausreichend sind eine Verdichtung der Daten, die ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen oder das Vorhalten in ausgedruckter Form. Ab dem 01.01.2017 dürfen nur noch Kassensysteme zum Einsatz kommen, die den Anforderungen der Finanzverwaltung genügen.

Die Verhinderung von Steuerbetrug durch Manipulationen von Kassen ist dem Gesetzgeber ein Anliegen. Es liegt weiterhin ein Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor. Im Wesentlichen sind ein verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung, die Einführung

August 2016: Basiszinssätze zum 01. Juli 2016 angepasst

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB, der z. B. als Bezugsgröße für die Berechnung von Verzugszinsen dient, wird jeweils zum 01. Januar und 1. Juli eines Jahres neu festgesetzt.

Dieser – weiterhin negative – Basiszinssatz wird ab 01. Juli 2016 neu festgesetzt auf -0,88% (bisher – 0,83%).

Der Verzugszinssatz beträgt damit für Verbrauchergeschäfte 4,12% (bisher 4,17%), das sind nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB 5%-Punkte über dem Basiszinssatz. Der Verzugszinssatz beträgt für Geschäfte zwischen Unternehmern 8,12% (bisher 8,17%), das sind nach § 288 Abs. 2 BGB 9%-Punkte über dem Basiszinssatz für Forderungen, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind.

Juli 2016: Widerruf des Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Ein vor einem Notar errichtetes Testament gilt nach § 2256 BGB als widerrufen, wenn die in Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird.

Die Rückgabe eines Testaments kann der Erblasser jederzeit verlangen, die Urkunde darf nur ihm persönlich zurückgegeben werden. Er sollte jedoch diese gesetzliche Vorgabe bedenken, dass nach einer Rückgabe das Testament als widerrufen gilt. Hat der Erblasser nicht zeitnah ein neues Testament errichtet, und es tritt der Erbfall ein, dann gilt die gesetzliche Erbfolge.

Die zurückgebende Stelle soll den Erblasser über diese gesetzliche Folge der Rückgabe belehren.

Juni 2016: Entlassungsentschädigung und Tarifvergünstigung

Die Tarifvergünstigung des § 34 EStG (sog. 1/5-Regelung oder ermäßigter Steuersatz) für außergewöhnliche Einkünfte z. B. bei einer Entlassungsentschädigung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn eine Zusammenballung der Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum vorliegt.

Geringfügige Zahlungen in einem anderen Veranlagungszeitraum standen dieser Tarifvergünstigung schon bisher nicht entgegen. Diese Geringfügigkeitsgrenze wurde von der Finanzverwaltung nunmehr konkretisiert: „Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10% der Hauptleistung beträgt.
Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Belastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.“

Mai 2016: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung

Wenn die Leistung für das Unternehmen erbracht ist und die Rechnung vorliegt, kann die Vorsteuer daraus in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat geltend gemacht werden, in dem beide Voraussetzungen erfüllt sind. Im betrieblichen Alltag kommt es vor, dass die Rechnungsangaben nicht vollständig sind und es bei Steuerprüfungen zu Beanstandungen kommt. Es besteht die Möglichkeiten Rechnungen berichtigen zu lassen. Seit Jahren besteht jedoch keine Klarheit, ob einer Rechnungsberichtigung Wirkung für die Vergangenheit zukommt und die Berichtigung damit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung zurückwirkt.

Dies hat Bedeutung für die Zinsen nach § 233a AO von 6% p. a. Die Finanzverwaltung verneint die Rückwirkung und lässt den Vorsteuerabzug in diesen Fällen erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung zu. Die Frage ist inzwischen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, um zu klären, ob die deutsche Praxis gegen Europarecht verstößt. In vergleichbaren Fällen sollten entsprechende Nachforderungsbescheid mit Einspruch angefochten und offen gehalten werden.

Es ist zu beachten, dass nach § 15 Abs. 1 UStG können Umsatzsteuerbeträge aus Lieferungen und Leistungen als Vorsteuern in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem folgende Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind:

  1. Die Umsatzsteuer muss für eine Lieferung oder sonstige Leistung gesondert in Rechnung gestellt sein
  2. Die Lieferung oder sonstige Leistung muss von einem anderen Unternehmer ausgeführt sein
  3. Der Leistungsempfänger muss selbst Unternehmer sein und die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden sein
  4. Der Leistungsempfänger ist im Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung, in der die Angaben vollständig und richtig sind.
April 2016: Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück

Der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück ist aufzuteilen und zwar in einen Anteil für den nichtabnutzbaren Grund und Boden und einen Gebäudeteil, der auf die Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden kann.

Diese Kaufpreisaufteilung hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte zu erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt dazu eine Arbeitshilfe zur Verfügung, die nochmals aktualisiert wurde. Diese Arbeitshilfe ermöglicht in einem typisierten Verfahren die Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder eine z. B. durch das Finanzamt vorgenommene Aufteilung auf Plausibilität zu überprüfen. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt jetzt auch Modernisierungen. Dadurch kann ggf. ein fiktives „jüngeres“ Baujahr ermittelt werden; dies verringert die Alterswertminderung und erhöht den (abschreibbaren) Gebäudewertanteil. Siehe unter www.bundesfinanzministerium.de „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“.

März 2016: Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse – höhere Einkommensgrenze

Nach § 10 Abs. 1 SGB V sind unter bestimmten Voraussetzungen Familienangehörige (z. B. Ehegatte/Lebenspartner, Kinder bis zu bestimmten Altersgrenzen) in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge bei einem krankenversicherungspflichtigen Mitglied (sog. Stammversicherte) mitversichert.

Dies gilt u. a. nur dann, wenn diese Familienangehörigen kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig monatlich ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße überschreitet. Ab 2016 beträgt die monatliche Bezugsgröße (einheitlich in den alten und neuen Bundesländern) 2.905 €, daraus ergibt sich die monatliche Einkommensgrenze mit 415 € (2015: 405 €). Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber) beträgt die Gesamteinkommensgrenze 450 €. Zu beachten ist dabei, dass diese Grenze von allen Einkünften insgesamt (Gehalt für geringfügig entlohnte Beschäftigung plus übrige Einkünfte) nicht überschritten werden darf.

Februar 2016: Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Umsatzsteuerbetrag aus als er nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften für die Leistung schuldet, schuldet er auch den Mehrbetrag. Eine Berichtigung der Rechnung ist jedoch möglich.

Wurde ein zu hoch ausgewiesener Rechnungsbetrag mit einem unrichtigen Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) bereits vom Kunden bezahlt und das Entgelt vereinnahmt, kann eine Berichtigung erst dann erfolgen, wenn der zu viel vereinnahmte Betrag tatsächlich zurückgezahlt worden ist.

Beispiel:
Eine „falsche Rechnung“ wurde gezahlt mit Entgelt 1.000 € zzgl. 19% USt 190 € = Rechnungsbetrag 1.190 €
Berichtigte Rechnung mit zutreffendem Umsatzsteuerbetrag: Entgelt 1.000 € zzgl. 7% USt 70 € = Rechnungsbetrag 1.070 €
Die Berichtigung der Umsatzsteuer in der Buchhaltung und gegenüber dem Finanzamt ist erst möglich nach Korrektur der Rechnung und nach Rückzahlung des Betrags von 120 € an den Kunden.

Die Berichtigung ist damit erst in den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem sowohl die Rechnung mit geänderten Steuerausweis erteilt als auch der zu hoch ausgewiesenen Rechnungsbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt wurde (siehe BMF vom 07.10.2015). Die Berichtigung ist auch in Interesse des Kunden bzw. Leistungsempfängers, weil ihm stets der Vorsteuerabzug nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zusteht.

Januar 2016: Neues zu den Haushaltsnahen Dienstleistungen

Versorgung und Betreuung eines Haustieres:
Mit Urteil vom 03.09.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

Schornsteinfegerleistungen:
Hier betätigte sich der Fiskus seit 2014 als Erbsenzähler. Während Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten laut BMF-Schreiben vom 10.01.2014 als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden, gilt das nicht für Mess- oder Überprüfungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau. Doch dann entschied der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung an einer Abwasserleitung begünstigt sind. Als Reaktion darauf weist das Bundesfinanzministerium die Finanzämter nun an, den Steuerabzug für sämtliche Schornsteinfegerleistungen in allen noch offenen Fällen zu gewähren.

Straßenanliegerbeiträge:
Laut Gesetz (§ 35a Abs. 4 EStG) sind die Aufwendungen nur dann steuerlich begünstigt, wenn die Leistung „in“ einem Haushalt erbracht wird. Wie der Bundesfinanzhof entschied, besteht auch bei Handwerker- oder Dienstleistungen ein Anspruch auf den Steuerabzug, wenn diese jenseits der Grundstücksgrenze, z. B. auf öffentlichem Grund erbracht werden, sofern ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt besteht und die Arbeiten dem Haushalt dienen. Anerkannt wurden daher die Lohnkosten für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserver- und –entsorgung sowie das Schneeräumen auf dem Bürgersteig.

Dezember 2015:Verjährung zum Jahresende

Wenn es um die Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen wegen Mängel u. ä. geht, ist der 31.12. eines Kalenderjahres entscheidend. Die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Ausnahmen bestehen bei Rechten an Grundstücken (10 Jahre), Herausgabeansprüchen aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten sowie titulierten (rechtskräftig festgestellte, vollstreckbare) Ansprüche (30 Jahre) und Schadensersatzansprüchen. Mängelansprüche des Käufers verjähren nach § 438 BGB bei Kaufverträgen grundsätzlich in zwei Jahren, bei Bauwerken und Baumaterialien verlängert sich die Frist auf fünf Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Frist bei Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist (siehe erster Satz) unterliegen, beginnt grundsätzlich bereits mit Entstehen des Anspruchs. Aufgrund bestimmter Handlungen kann die Frist gehemmt werden oder neu zu laufen beginnen. Bei der Hemmung wird der „gehemmte“ Zeitraum nicht eingerechnet, die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Frist hinaus und beim Neubeginn beginnt die Verjährungsfrist in voller Länge neu zu laufen. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. Hat er dennoch geleistet, ist eine Rückforderung ausgeschlossen, selbst dann, wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.

November 2015:Einspruch durch einfaches E-Mail

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass ein Einspruch mit einfachem E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden kann, wenn die Finanzverwaltung einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

Oktober 2015:Europäische Erbrechtsverordnung für Erbfälle ab dem 17.08.2015

Ab dem 17.08.2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark. Bedeutsam ist insbesondere die neue Regelung zum anwendbaren Erbrecht. Für Erbfälle nach dem 16.08.2015 findet nicht mehr wie bisher das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsbürger der/die Erblasser/in war. Zukünftig gilt stattdessen grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der/die Verstorbene seinen/ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für deutsche Staatsangehörige, die z. B. ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatten, findet somit das spanische Erbrecht Anwendung, das nicht unerheblich vom deutschen Erbrecht abweicht. Bestimmte Länder kennen das in Deutschland weit verbreitete gemeinschaftliche sog. Berliner Testament für Ehegatten nicht. Wer dies vermeiden will, muss in einer Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) ausdrücklich darauf hinweisen, dass deutsches Erbrecht angewendet werden soll. Dies gilt auch für solche Personen, bei denen die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts strittig ist oder sein/werden könnte. Letztwillig Verfügungen deutscher Staatsangehöriger, die vor dem 17.08.2015 errichtet worden sind, genießen Bestandsschutz, d. h. deutsches Recht bleibt in solchen Fällen auch dann anwendbar, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen im Todeszeitpunkt im Ausland befindet. Erbschaftsteuerliche Vorschriften werden von der Verordnung nicht tangiert.

September 2015:Mindestlohn - Dokumentationspflichten

Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge einer Anpassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) festgelegt, dass für den Arbeitgeber künftig keine Verpflichtung zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen mehr besteht, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet und dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Die Aufzeichnungspflicht entfällt künftig außerdem für alle Familienangehörigen, die im Betrieb des Arbeitgebers mitarbeiten. Bisher waren Arbeitgeber nach der MiLoDokV lediglich für diejenigen Arbeitnehmer von den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 1 MiLoG befreit, deren verstetigtes regelmäßiges monatliches Entgelt mehr als 2.958 Euro brutto betrug. Diese Grenze wird künftig neben den oben genannten Ausnahmetatbeständen allerdings auch weiterhin in bestimmten Fällen gelten.

August 2015:Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen – Änderung der Rechtsprechung

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof, dass erhaltene Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) endgültig verdient sind. Jede Leistungsphase der HOAI sei eine für sich abgeschlossene Leistung. „Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI bzw. § 15 Abs. HOAI n. F. entstanden ist.“ Abschlagszahllungen können nach der HOAI zu den schriftlich vereinbarten Zeitpunkten oder in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Grundleistungen gefordert werden. Bei bilanzierenden Architekten und Ingenieuren ist damit die Bilanzierung teilfertiger Arbeiten für einzelne abgeschlossene Leistungsphasen nicht mehr möglich. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt dem Urteil keine Bedeutung zu.

Werkverträge
Die Finanzverwaltung will das Urteil auch auf Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB anwenden, d. h. auf Werkverträge. Damit sind alle bilanzierenden Unternehmen betroffen, die im Rahmen von Werkverträgen Abschlagszahlungen in Rechnung stellen, z. B. Bauunternehmen, Handwerksbetriebe. Die Gewinnrealisierung wird in diesen Fällen steuerlich früher eintreten als bei bisheriger Bilanzierung.
Handelsrechtlich wird bei Werkverträgen der Gewinn erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem das Werk vom Auftraggeber abgeliefert und abgenommen ist. Es kommt damit zukünftig voraussichtlich zu einer Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz.

Anwendung/Übergangsregelung
Die Entscheidung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 23.12.2014 beginnt, in der Regel daher ab dem Wirtschaftsjahr 2015. Der dadurch entstehende Gewinn kann zur Vermeidung von Härten gleichmäßig auf zwei Jahre (2015 du 20106) oder drei Jahre verteilt werden.

Juli 2015:Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte

Ab 01.10.2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Eintragung eines Freibetrags nach § 39a EStG zum Beispiel für Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren (bislang nur ein Kalenderjahr) mit Wirkung ab 01.01.20169 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend mitzuteilen. Die entsprechenden Anträge können über www.formulare-bfinv.de abgerufen werden.

Juni 2015:Mieterrecht – Klauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen

Der Vermieter hat nach § 535 BGB die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Durch Renovierungsklauseln wird die Pflicht, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, häufig auf den Mieter abgewälzt. In drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Nach der geänderten Rechtsprechung ist eine Klausel in einem formularmäßigen Mietvertrag unwirksam, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt; dies könne dazu führen, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsse als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe. Maßgeblich bleibt weiterhin, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf.

Mai 2015:Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

Kleine oder mittlere Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen (Betriebsgröße, Investitionsabsicht, Angaben zum begünstigten Wirtschaftsgut) für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (sog. Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG).

Der BFH widerspricht in einem aktuellen Urteil der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung: „Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013 Rn. 6).“ Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen zunächst einen Investitionsabzugsbetrag von TEUR 110 beantragt und diesen im Folgejahr um TEUR 90 auf den absoluten Höchstbetrag von TEUR 200 aufgestockt. Diese Verteilung der Bildung des Investitionsabzugsbetrags kann steuerlich günstiger sein als die Bildung in einem einzigen Jahr.

April 2015:Betriebsveranstaltungen: Änderung der Rechtsprechung – Änderung des Gesetzes

Zuwendungen des Arbeitsgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Betriebsveranstaltungen und um bei diesen Veranstaltungen übliche Zuwendungen (Speisen und Getränke, Aufwendungen für die äußere Gestaltung usw.) handelt. Dabei werden als üblich angesehen maximal zwei Veranstaltungen im Jahr mit Aufwendungen bis zu EUR 110,00 je Arbeitnehmer und Veranstaltung (Freigrenze).

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2013 zu dieser Thematik in zwei Urteilen seine bisherige Auffassung geändert und entschieden, dass der auf Familienangehörige entfallende Aufwand dem Arbeitnehmer nicht zuzurechnen und die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind. Beide Urteile sind jetzt im Bundessteuerblatt veröffentlicht und in allen noch offenen und strittigen Fällen anzuwenden. Der Gesetzgeber hat die neue Rechtsprechung allerdings zum Anlass genommen, den „Altzustand“ wieder herzustellen: Ab 01.01.2015 gilt wieder, dass die Aufwendungen für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung zu berücksichtigen sind. Es wurde jedoch zugunsten der Steuerpflichtigen die bisherige Freigrenze von EUR 110,00 durch einen Freibetrag von EUR 110,00 ersetzt. D. h. übersteigen die Aufwendungen den Betrag von EUR 110,00, dann ist nur der übersteigende Betrag zu versteuern.

Februar 2015:Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung/Erststudium als Werbungskosten?

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium als Werbungskosten bleibt weiterhin umstritten. Solche Kosten können z. B. sein: Studien-/Semestergebühren und Arbeitsmittel (Fachbücher, Büromaterial, EDV-Bedarf), Mietkosten für Wohnung/Zimmer zzgl. Umzugskosten, Fahrtkosten, Finanzierungskosten für Ausbildungsdarlehen.

Nach der derzeit geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium keine Werbungskosten, wenn diese Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Ein Senat des Bundesfinanzhofes hält diese Regelung für verfassungswidrig und holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein, ob diese Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird für die eigene Berufsausbildung lediglich ein Abzug als Sonderausgaben bis zur Höhe von EUR 6.000,00 pro Kalenderjahr zugelassen. Mangels Einkünfte wirkt sich der Abzug der Kosten häufig steuerlich nicht aus.

Januar 2015:Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs – rückwirkende Rechnungsberichtigung?

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung werden oftmals Vorsteuern aus Eingangsrechnungen im Jahr der Leistung/ Rechnungstellung nicht zum Abzug zugelassen, weil die Rechnung nicht alle Rechnungsbestandteile nach § 14 UStG enthält. In diesem Fall sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die Vorsteuerbeträge beim Leistungsempfänger erst im dem Jahr zum Abzug zu zulassen, in dem die Rechnungsberichtigung vorgenommen wird. Das kann mit erheblichen Nachzahlungszinsen verbunden sein. Diese Verzinsung würde aber entfallen, wenn eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung zulässig wäre.

Hierzu hat ein Finanzgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Dezember 2014:Strafbefreiende Selbstanzeige – geplante Gesetzesänderung

Die beabsichtigte Gesetzesänderung (Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.09.2014) wird voraussichtlich erst kurz vor Jahresende verabschiedet werden, gleichwohl soll diese aber mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft treten. Die steuerlichen Bestimmungen werden nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab dem nächsten Jahr erheblich verschärft. „Billige“ Selbstanzeigen sind hiernach ggf. nur noch in diesem Jahr möglich. Nachstehend wird nur auf einige wesentliche Punkte der geplanten Neuerungen hingewiesen.

  • Vollständige Angaben sind für die letzten 10 Jahre zu machen.
  • Straffreiheit tritt nur ein, wenn der nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 € (bisher 50.000 €) je Tat nicht übersteigt.
  • Von einer Strafverfolgung wird abgesehen, wenn innerhalb einer angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern, die Zinsen (mit unverändert 0,5% pro Monat) und ein Zuschlag bezahlt werden.

Dieser Zuschlag beträgt

  • 10% bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 € bis 100.000 €,
  • 15% bei einem Hinterziehungsbetrag bis 1.000.000 €,
  • 20% bei einem Hinterziehungsbetrag über 1.000.000 €.
November 2014:Spendenbescheinigung – Aufwandsspenden bei Aufwendungsersatzanspruch

In der Praxis sind Aufwandsspenden und damit der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen gegen Spendenbescheinigung sind bei gemeinnützigen Vereinen häufig. In einem Finanzgerichtsurteil wurde ein gemeinnütziger Sportverein in einem solchen Fall wegen unrichtiger Spendenbescheinigungen in Haftung genommen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in §10b Abs. 3 Sätze 5 und 6 EStG gilt Folgendes:
„Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendung durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.“

Aus der Urteilsbegründung wird auf folgende wesentliche Punkte hingewiesen:

  • Der Aufwendungsersatzanspruch muss durch Vertrag oder durch Satzung eingeräumt sein. Ein Vorstandsbeschluss reicht nicht aus.
  • Auf den Ersatzanspruch muss nach Erbringung der Leistung bedingungslos verzichtet werden. Die Beteiligten müssen es in der Hand haben, ob sie entgeltlich, unentgeltlich oder unentgeltlich, aber zumindest gegen Ersatz ihrer Aufwendungen tätig werden wollen.
  • Nicht jeder Verzicht auf Reisekosten kommt dem Verein zugute, wie z.B. solche bei Trainern und Betreuern. Dies gilt insbesondere für Fahrten von Sportlern selbst (bzw. deren Eltern), denn Aufwendungen, die (auch) im eigenen Interesse des Zuwendenden getätigt werden, fehlt das für den Spendenabzug zwingend erforderliche Element der Uneigennützigkeit.
Oktober 2014:Änderung des Umsatzsteuergesetzes – Leistungsempfänger als Steuerschuldner

In der Regel rechnet der leistende Unternehmer gegenüber seinem Kunden ab, in dem er ihm die Umsatzsteuer in Rechnung stellt. Der Kunde zahlt die Umsatzsteuer und der leistende Unternehmen führt die gesetzliche Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Um den Missbrauch bei der Umsatzsteuer einzudämmen wurde schon seit längerem bei bestimmten Leistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) eingeführt. Zum 01.10.2014 ergeben sich weitere Änderungen.

Die Umsätze, für die der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer ist, werden um Umsätze aus der Lieferung von Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen erweitert. Wenn der liefernde Unternehmer von der Differenzbesteuerung (Umsatzsteuer fällt nur auf die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis an; liefernder Unternehmer darf keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis stellen) Gebrauch macht, wird der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 S. 9 UStG nicht zum Steuerschuldner.

Bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer ist und nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Es ist damit nicht mehr (abweichend zur bisherigen Rechtsprechung) erforderlich, dass die empfangene Bauleistung ihrerseits wiederum für eine Bauleistung verwendet wird. Der Leistungsempfänger hat dies gegenüber dem ausführenden Unternehmen (Auftragnehmer) durch Vorlage einer besonderen Bescheinigung (USt 1 TG) nachzuweisen, die das zuständige Finanzamt erteilt. Die gesetzliche Neuregelung gilt für Umsätze, die nach dem 01.10.2014 erbracht werden, d. h. für Umsätze aus Bauleistungen, die nach dem 01.10.2014 fertiggestellt werden.

September 2014:Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. In diesem Fall sind die in digitaler Form eingegangenen Unterlagen auch in digitaler Form aufzubewahren und dürfen innerhalb der Aufbewahrungsfrist nicht verändert oder gelöscht werden.

Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die Aufbewahrungspflichten!
Häufig weisen Kreditinstitute in ihren Geschäftsbedingungen zum Onlinebanking ihre Kunden darauf hin, dass die Anerkennung des elektronischen Kontoauszuges mit dem zuständigen Finanzamt abzuklären sei. Im Privatkundenbereich (Steuerpflichtige ohne Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 145 AO) besteht keine Aufbewahrungspflicht für Kontoauszüge. Eine Ausnahme gilt für Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung oder anderer Überschusseinkünfte beziehen und deren positive Einkünfte mehr als EUR 500.000,00 pro Kalenderjahr betragen (§ 147a AO).

August 2014: Kindergeld – (auch) für verheiratete Kinder

Seit dem Jahr 2012 ist der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr abhängig von den Einkünften und Bezügen des Kindes. Ein volljähriges Kind bis zum 25. Lebensjahr wird bis zum Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums als Kind berücksichtigt. Nach einem BFH-Urteil hat dies auch Auswirkung auf den Anspruch für verheiratete Kinder. Die Verheiratung eines Kindes schließt den Anspruch auf Kindergeld seit 2012 nicht mehr aus, weil es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt.

Juli 2014: GmbH-Insolvenz: Nachweis der Einzahlung auf Geschäftsanteile

Gerät eine GmbH in die Insolvenz, macht der Insolvenzverwalter in der Praxis nicht selten Ansprüche gegen die Gesellschafter wegen nicht erbrachter Leistung auf die Stammeinlage geltend. Dies führt in aller Regel mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der GmbH-Gründung für die Gesellschafter zu Problemen, die Einzahlungen auf das Stammkapital nachzuweisen. Die Vorlage der Bilanzen reicht als Nachweis nicht aus. Die GmbH-Gesellschafter müssen daher erbrachte Einzahlungen auf die Stammeinlagen als solche kennzeichnen und vorsorglich die entsprechenden Überweisungen und Bankauszüge aufbewahren und zwar über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für die übrigen Geschäftsunterlagen hinaus. Wegen der anteiligen Ausfallhaftung gegenüber der GmbH für nicht eingezahlte Einlagen der anderen Gesellschafter nach § 24 GmbHG sollten auch die entsprechenden Unterlagen der Mitgesellschafter aufbewahrt werden. Der Anspruch der Gesellschaft auf die Leistung der Einlagen verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung (Fälligkeit) an (§ 19 Abs. 6 GmbHG). Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

Juni 2014: Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Anforderung an Rechnungen

Ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. In diesen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu Rechnungen ist geregelt, dass – neben anderen Pflichtangaben (z. B. Steuernummer, Leistungszeitpunkt)  – eine Rechnung die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten muss. In einem gerichtsanhängigen Verfahren hatte der Unternehmer Rechnungen erhalten, die zu den erbrachten Leistungen ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen, die der Rechnung nicht beigefügt waren. Die Frage, ob dies eine hinreichende Leistungsbeschreibung ist, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat das Gericht bejaht. Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn in der Rechnung selbst darauf verwiesen wird und diese Geschäftsunterlagen eindeutig bezeichnet sind. Die Geschäftsunterlagen, auf die verwiesen wird, müssen der Rechnung nicht beigefügt sein.

Mai 2014: Versteuerung des Firmenwagens

Die Versteuerung des Firmenwagens erfolgt zunächst im Lohnsteuerabzugsverfahren und in der Regel mit der Bruttolistenpreismethode (sog. 1%-Regelung). Führt der Arbeitnehmer jedoch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und kann der die Kosten für den Pkw nachweisen (Bescheinigung des Arbeitgebers), hat er die Möglichkeit, im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung den geldwerten Vorteil zu korrigieren und den Bruttoarbeitslohn entsprechend zu  mindern. Zum Ansatz des geldwerten Vorteils gibt es aktuelle Rechtsprechung.

Steht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, dann fließt der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung des Firmenwagens dem Arbeitnehmer mit der Inbesitznahme des Dienstwagens zu und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des Pkws. Unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen ist der geldwerte Vorteil anzusetzen. Wird die Privatnutzung des Geschäftswagens arbeitsrechtlich ausgeschlossen, ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen. Aus einem aktuellen BFH-Urteil ergibt sich, dass die Finanzverwaltung in diesem Fall nicht den „aus der Lebenserfahrung abgeleitete Anscheinsbeweis“ anführen kann, wonach das überlassene Fahrzeug auch für Privatfahrten genutzt wird, wenn der Arbeitnehmer weder ein Fahrtenbuch geführt hat, noch der Arbeitgeber das Verbot der Nutzung des Fahrzeugs für Privatfahren ernstlich überwacht hat.

Diese Grundsätze gelten auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Davon abzugrenzen ist die Beurteilung eines Einzelunternehmers oder eines Gesellschafters einer Personengesellschaft.

April 2014: Kindergeld – (auch) für verheiratete Kinder

Kindergeld wird grundsätzlich bis zum vollendeten 18.Lebensjahr des Kindes gezahlt. Volljährige Kinder, die

  • für einen Beruf ausgebildet werden und
  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

werden bis zum Abschluss einer erstmaligen berufsqualifizierenden Ausbildungsmaßnahme ohne weitere Voraussetzungen berücksichtigt. Nach erfolgreichem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst finanziell zu unterhalten. Diese Vermutung gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (hier schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt. Eine Erwerbstätigkeit des Kindes ist unschädlich, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder ein Ausbildungsdienstverhältnis vorliegt. Seit 2012 ist der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr abhängig von den Einkünften und Bezügen des Kindes. Dies hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes auch Auswirkungen auf den Anspruch für verheiratete Kinder, für die seit Januar 2012 Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

März 2014: Homeoffice – Umfang der abzugsfähigen Kosten?

Immer öfter haben Arbeitnehmer die Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten – Stichwort: Homeoffice – Heimarbeitsplatz – Telearbeit. Aber der Arbeitnehmer arbeitet daneben auch im Büro des Arbeitgebers und dort steht ihm auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang können die Kosten für das häusliche Büro steuerlich geltend gemacht werden. Der Grundsatz lautet: Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung (qualitative Betrachtungsweise), dürfen die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich geltend berücksichtigt werden. Wenn die im häuslichen Arbeitszimmer und in der Firma ausgeübten Tätigkeiten qualitativ gleichwertig sind, liegt der Mittelpunkt der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer, da der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit dort tätig wird. Dann kann der Arbeitnehmer die Hauskosten, soweit sie auf das häusliche Arbeitszimmer entfallen in voller Höhe geltend machen, obwohl ihm auch ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht. Befindet sich jedoch der qualitativer Tätigkeitsmittelpunkt jedoch nicht im häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur bis max. 1.250,00 Euro geltend gemacht werden, wenn dem Arbeitnehmer kein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht oder es können keine Kosten angesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nutzen kann.

Februar 2014: Basiszinssätze – Bezugsgröße für die Berechnung von Verzugszinsen

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wird jeweils zum 01 Januar und 01. Juli eines Jahres neu festgesetzt. Der Basiszinssatz wird häufig in vertraglichen Vereinbarungen als Referenzzinssatz verwendet. Der Basiszinssatz ist u. a. die Bezugsgröße, um die Verzugszinsen zu berechnen, die ein Unternehmen im Fall eines säumigen Zahlers verlangen kann. Dieser weiterhin negative Basiszinssatz wird ab 1. Januar 2014 neu auf -0,63% (bisher -0,38%) festgesetzt.

Der Verzugszinssatz beträgt damit für

  • Verbrauchergeschäfte 4,37% (bisher 4,62%)
  • Geschäfte unter Unternehmen 7,37% (bisher 7,62%)

Im Jahre 21013 hatten folgende (negative) Basiszinssätze Gültigkeit: ab 1. Januar 2013 -0,13% und ab 01. Juli 2013 -0,38%.

Januar 2014: Spenden – neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

Gemeinnützige Organisationen sind berechtigt für erhaltene Spenden Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben 18 verschiedene aktualisierte, verbindliche Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht, die ab 01.01.2014 zu verwenden sind. Die neuen Muster stehen als ausfüllbare Formulare zur Verfügung unter https://www.formulare-bfinv.de. Praktisch relevant sind insbesondere die Muster für Zuwendungen an steuerbegünstigte Einrichtungen (z. B. Sportvereine) in Anlage 3 (Geldzuwendungen) und Anlage 4 (Sachzuwendungen) bzw. bei Sammelbestätigungen in Anlage 14.

Dezember 2013: Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung stellen vollumfänglich steuerpflichtigen Arbeitslohn beim Arbeitnehmer dar, wenn die Freigrenze von Euro 110,00 je Arbeitnehmer überschritten wird. Der sich bei Überschreiten der Freigrenze ergebende geldwerte Vorteil kann mit 25% pauschal besteuert werden und ist dann sozialversicherungsfrei. Für die Ermittlung der Freigrenze sind grundsätzlich die entstandenen Aufwendungen auf die Anzahl der teilnehmenden Personen zu verteilen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer geändert und zwar bzgl. der Kosten der Ausgestaltung und des Aufwandes für teilnehmende Familienangehörige.

Um die Grenze von Euro 110,00 zu prüfen, sind danach künftig nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen, wie Speisen, Getränke, Musik. Kosten der Ausgestaltung (z. B. Mietkosten, Kosten für organisatorische Ausgestaltung durch einen Eventveranstalter) bleiben dabei außer Ansatz.

Bisher galt für die Prüfung der Freigrenze, dass der Aufwand für Gäste oder Familienangehörige des Arbeitnehmers ihm zugerechnet wurden. Dies soll zukünftig nicht so sein, denn die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber stelle keine Entlohnung des Arbeitnehmers dar. Anderes soll gelten, wenn dem Arbeitnehmer über diese Personen ein Vorteil zugewendet werden soll (z. B. Besuch eines Musicals oder Konzerts). Die Reaktion der Finanzverwaltung auf diese Urteile muss abgewartet werden.

November 2013: Änderungen in den Reisekostenabrechnungen ab 2014

Die Vorschriften über die Reisekosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei im Fall einer Dienstreise erstatten kann, oder die als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, ändern sich ab 2014 erheblich.

Einige wesentliche Änderungen sind:
"Tätigkeitsstätte" statt "Arbeitsstätte", "erste" statt "regelmäßige"
Der Begriff "Arbeitsstätte" verschwindet und wird durch den Begriff "Tätigkeitsstätte" ersetzt. Statt der "regelmäßigen" zählt jetzt die "erste" Tätigkeitsstätte. Die Folge: Nur noch die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte werden mit der Entfernungspauschale abgerechnet. Für alle weiteren beruflichen Fahrten kann man die tatsächlichen Kosten bzw. die pauschalen Kilometersätze absetzen.
Die erste Tätigkeitsstätte bestimmt sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festle-gungen und nach Absprachen mit bzw. Weisungen durch den Arbeitgeber.

Fehlt eine solche Festlegung oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche 2 volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Die erste Tätigkeitsstätte kann sich aber auch durch die dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergeben. Von ei-ner solchen dauerhaften Zuordnung ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbe-fristet, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Mona-ten hinaus an dieser Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Pro Dienstverhältnis kann es höchstens eine erste Tätigkeitsstätte geben. Wird der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten eingesetzt, bestimmt der Arbeitgeber, welche davon die erste Tätigkeitsstätte ist. Ansonsten ist erste Tätigkeitsstätte die, die der Wohnung des Arbeitnehmers örtlich am nächsten liegt.Bei Studium, Ausbildung und Weiterbildung, die in Vollzeit absolviert wird, ist die ent-sprechende Bildungseinrichtung steuerlich die erste Tätigkeitsstätte. Fahrten zur Uni kann ein Student also mit der Entfernungspauschale absetzen.

Verpflegungspauschalen: 2 statt 3
Wer beruflich auswärts unterwegs ist, kann je nachdem, wie lange er von zu Hause weg ist, Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich geltend ma-chen. Hier hat der Gesetzgeber die Mindestabwesenheitszeiten herabgesetzt. Dass es nur noch 2 statt 3 Pauschalen gibt, vereinfacht die Berechnung zusätzlich.

Das sind die neuen Verpflegungspauschalen bei Abwesenheit pro Kalendertag (§ 9 Abs. 4a EStG):

  • Abwesenheit 24 Stunden: 24 EUR
  • An- und Abreisetag bei mehrtägiger Abwesenheit mit Übernachtung: 12 EUR
  • eintägige Abwesenheit, mehr als 8 Stunden: 12 EUR
Oktober 2013: Familienversicherung bei Bezug von Betreuungsgeld

Das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht Geldleistungen vor für Familien, die ihre Kinder nicht in staatlich ge-förderten Einrichtungen betreuen lassen. Wie ist das Betreuungsgeld steuerlich und bezüglich der Familienmitversicherung zu bewerten?

Das Betreuungsgeld wird für nach dem 31.07.2012 geborene Kinder grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats bezahlt und beträgt monatlich 100 Euro bzw. ab August 2014 monatlich 150 Euro.

Familienversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden Familienmitglieder mitversichert, wenn sie die Einkommensgrenze von monatlich 385 Euro (für 2013) nicht überschrei-ten. Übt das Familienmitglied einen Minijob aus, erhöht sich die Grenze auf monatlich 450 Euro (= Summe aus Minijob und anderem Einkommen). Das Betreuungsgeld wird hierbei nicht als Einkommen berücksichtigt, es stellt eine „nicht steuerbare Vermö-gensmehrung“ dar.

September 2013: Anwalts- und Gerichtskosten bei Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar?

Die Scheidung einer Ehe ist nicht nur emotional belastend, sondern bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind (nur) die unmittelbaren Kosten des Scheidungsprozesses als „zwangsläufig erwachsen“ anzu-sehen und können damit als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wer-den; dies sind die Prozesskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich. Hoffnung auf eine Änderung dieser Handhabung macht ein aktuelles Urteil des Fi-nanzgerichts Düsseldorf.

Das FG Düsseldorf hat zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen (eigentliche Ehescheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit Versor-gungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichem Unterhalt) als außerge-wöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Damit berufen sich die FG-Richter aus-drücklich auf ein ähnlich positives Urteil des Bundesfinanzgerichts (BFH), das die Fi-nanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass belegt hat.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, sodass dazu ein Urteil des BFH ergehen wird. Bis zu dieser Entscheidung sollten alle Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden; gegen ablehnende Bescheide kann Einspruch und ggf. Klage eingereicht werden.

August 2013: Änderung im Befreiungsrecht der Rentenversicherung

Durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts wurde die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung neu beurteilt. Dies gilt u. a. für Angehörige freier Berufe mit berufsständischem Versorgungswerken, z. B. für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten.

Das Gericht sieht – entgegen langjähriger Praxis – in einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit, die auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit begrenzt ist. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist nicht von der Berufsbezeichnung, beruflichen Qualifikation oder vom beruflichen Status abhängig, sondern auf die konkrete jeweilige Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder selbständige Tätigkeit beschränkt.

Bei einer wesentlichen Änderung im Tätigkeitsfeld oder bei einem Arbeitgeberwechsel ist ein erneuter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Der Antrag muss fristwahrend unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI gestellt werden, da sonst die Befreiung nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung Wirksamkeit entfaltet.

Juli 2013: Firmenwagen – Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Wenn einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen für die geschäftliche und private Nutzung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, besteht die Möglichkeit Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Wie diese lohnsteuerlich zu behandeln sind, regelt ein aktuelles BMF-Schreiben. Der geldwerte Vorteil dafür, dass der Arbeitnehmer den Pkw auch für private Zwecke nutzten darf, ist lohnsteuerlich zu berücksichtigen. Dies kann nach der pauschalen Nutzungswertmethode (sog. 1%-Regelung) oder nach der Fahrtenbuchmethode geschehen. Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt, führt das zu einer Minderung des der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteils.

Dabei ist zu beachten, dass im Fall der 1%-Regelung nur folgende – pauschale – Nutzungsentgelte des Arbeitnehmers zu einer Minderung führen:

  • ein nutzungsunabhängiger pauschaler Betrag (z. B. Monatspauschale)
  • ein an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (Kilometerpauschale) oder
  • vom Arbeitnehmer übernommene Leasingraten.

Nicht zu einer Minderung führt die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kfz-Kosten durch den Arbeitnehmer für alle ab 01.07.2013 verwirklichten Sachverhalte. Aus dem BMF-Schreiben ergeben sich zu anderen Fallgestaltungen noch weitere Einzelheiten.

Juni 2013: Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale – Erhöhung ab 01.01.2013

Zur Abwechslung gibt es aus Berlin auch einmal etwas Positives zu berichten: Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist Ende März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, die rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft getreten sind:

Die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) beträgt statt bisher 2.100 Euro jetzt 2.400,00 pro Jahr. Einnahmen bis zu dieser Höhe bleiben steuerfrei in der Einkommensteuer. Hiervon profitieren neben Übungsleitern auch Ausbilder, Erzieher, Betreuer und andere Personen, die eine vergleichbare Tätigkeit (z. B. Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen) nebenberuflich ausüben. Der volle Freibetrag wird gewährt, auch wenn die Person nur für einige Monate entsprechend tätig war oder ist. Die Pauschale gilt auch für Personen, die ehrenamtlich als Vormund oder Betreuer tätig sind und hierfür eine Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB erhalten.

Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) wurde ebenfalls angehoben, und zwar von 500 Euro auf 720 Euro pro Jahr. Darüber können sich Personen freuen, die für eine steuerbegünstigte, gemeinnützige Körperschaft (Verein) nebenberuflich tätig sind und hierfür eine Entlohnung erhalten, z. B. Vorstandsmitglieder eines Vereins, Reinigungspersonal oder Schiedsrichter. Die Ehrenamtspauschale kann neben der Übungsleiterpauschale beansprucht werden, sofern es sich um unterschiedliche Tätigkeiten beim selben Auftraggeber handelt.

Mai 2013: Neuregelung für Minijobs und Bafög

Bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wurden ab dem 01.01.2013 Änderungen vorgenommen, u. a. wurde die Entgeltgrenze von 400,00 Euro auf 450,00 Euro angehoben. Dies ist auch für Studenten relevant, die neben dem Studium ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis haben. Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) wurde aber nicht angepasst. Neben dem Bezug von Berufs- ausbildungsförderung nach dem BAföG dürfen unschädlich weiterhin nur 400,00 Euro monatlich hinzuverdient werden. Der BAföG-Zuschuss wird daher bei einem monatlichen Minijobentgelt von 450,00 Euro um 50,00 Euro gekürzt.

April 2013: Kapitaleinkünfte: Abgeltungsteuer und Werbungskosten

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer sind Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften stehen, grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig. Ein Finanzgericht hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil diese Vorgabe dahingehend ausgelegt, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann auf Antrag abzugsfähig sein müssen, wenn der individuelle Steuersatz unter alleiniger Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags beim Steuerpflichtigen bereits unter dem Abgeltungssatz von 25% liegt. Das absolute Werbungskostenabzugsverbot sah das Gericht in diesen Fällen als verfassungswidrig an. Nicht entschieden wurde die Frage, ob die Versagung des Werbungskostenabzugs bei höheren individuellen Steuersätzen verfassungsgemäß ist. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zu gelassen.

März 2013: Werbungskosten bei Zweitausbildung/Zweitstudium

Aufwendungen für eine Zweitausbildung oder ein Aufbaustudium sind als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Dazu zählen Fahrtkosten, Mehraufwand für Verpflegung und Unterkunftskosten. Aufwendungen für eine Zweitausbildung nach einer abgeschlossenen erstmaligen Berufsausbildung sind uneingeschränkt (vorweggenommene) Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Fraglich war, ob für die Fahrten zur Ausbildungsstätte die Entfernungspauschale oder die Reisekostenpauschale anzusetzen ist. Nunmehr wertete der BFH die Bildungsmaß-nahme, auch wenn es sich um ein Vollzeitstudium handelt, als vorübergehende und nicht auf Dauer angelegte Tätigkeit. Die Fahrtkosten sind daher in tatsächlicher Höhe, in der Regel also mit der Reisekostenpauschale von EUR 0,30 pro gefahrenen Kilometer anzusetzen. Daneben können für die ersten drei Monate Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden. Auch die Unterkunftskosten eines Studenten am Studienort können als Werbungs-kosten angesetzt werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist.

Februar 2013: Basiszinssätze

Kommen säumige Schuldner in Verzug, ist der Gläubiger berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Diese orientieren sich am Basiszinssatz. Der Basiszinssatz nach § 247 BGB, der u. a. als Bezugsgröße für die Berechnung von Verzugszinsen dient, wird jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres neu festgesetzt. Dieser Basiszinssatz wurde ab dem 01. Januar 2013 auf -0,13% (erstmals negativ!) festgesetzt. Der Verzugszins beträgt damit für Verbrauchergeschäfte (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) 4,87% (bisher 5,12%) und für Geschäfte zwischen Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB) 7,87% (bisher 8,12%).

Januar 2013: Geschenke

Geschenke an Geschäftsfreunde sind seit einigen Jahren vom Schenker pauschal zu versteuern (§ 37b EStG).

Folgende Kriterien sind dabei zu beachten:

  • Streuwerbeartikel mit Anschaffungskosten von nicht mehr als EUR 10,00 sind nicht in die Pauschal- besteuerung einzubeziehen. Sie sind stets als Betriebsausgabe abzugsfähig.
  • Sachzuwendungen an die eigenen Mitarbeiter aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, die als bloße Aufmerksamkeit anzusehen sind und deren jeweiliger Wert EUR 40,00 (incl. USt) nicht übersteigt, sind kein Arbeitslohn und sind nicht nach § 37b EStG zu erfassen.
  • Neu ist, dass nach einer aktuellen Verfügung der OFD Frankfurt die bei Arbeitnehmern geltende Grenze von EUR 40,00 bei Zuwendungen an Dritte analog anzuwenden ist. Überreichen Sie also einen guten Kunden anlässlich dessen Geburtstags einen Blumenstrauß im Wert von bis zu EUR 40,00, ist das Geschenk nicht pauschal nach § 37b EStG zu versteuern.
Dezember 2012: Elektronischer Lohnsteuerabzug – wichtige Änderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2013

Nachdem die Umstellung auf die sog. elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dreimal verschoben worden ist und damit die Lohnsteuerkarte 2010 auch für das Jahr 2012 ihre Gültigkeit behalten hatte, kommt das Verfahren nunmehr ab 2013 zur Anwendung. Danach hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Aufnahme der Beschäftigung nur noch sein Geburtsdatum und seine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) anzugeben sowie mitzuteilen, ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt. Die übrigen für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale (Steuerklasse, Kinderzahl, Freibeträge, Religionszugehörigkeit) erhält der Arbeitgeber auf elektronischem Wege durch Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern.
Wichtig für den Arbeitnehmer! Geht der Arbeitgeber zum elektronischen Verfahren über (spätestens im Dezember 2013), muss der Arbeitnehmer einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte für 2013 neu beantragen, wenn er z. B. höhere Werbungskosten als den Pauschbetrag von Euro 1.000,00 bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugs berücksichtigt haben möchte. Der Antrag auf Lohnsteuerermäßigung ist beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen. In der Übergangszeit bis 2012 waren die „alten“ Freibeträge aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.

November 2012: Übermittlung von Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen ab 1.1.2013

Schon seit längerem sind Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die Verpflichtung dazu ergibt sich aus der Vorschrift zur elektronischen Übermittlung nach § 6 Abs. 1 der Steuerdaten-Übermittlungsver-ordnung (StDüV) und diese wurde geändert. Ab 1.1.2013 müssen (auch) die Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Zusammenfassenden Meldungen und Lohnsteuer Anmeldungen zwingend authentifiziert übermittelt werden. Noch nicht registrierte Arbeitgeber und Unternehmer erhalten das für die authentifizierte Übermittlung benötigte elektronische Zertifikat durch eine Registrierung im „ElsterOnline-Portal“ unter www.elsteronline.de/eportal. Die Registrierung sollte rechtzeitig vorgenommen werden, da zum Ende des Jahres mit Wartezeiten zu rechnen ist. Nähere Informationen zur verpflichtenden Authentifizierung sind unter www.elster.de („Unternehmer“ bzw. „Arbeitgeber“) aufrufbar.

Oktober 2012: GEZ bittet viele Firmen stärker zur Kasse

Das System wechselt, der Unmut bleibt: Ab 2013 wird der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Haushaltsabgabe. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten und Dienstwagen werden die Beiträge steigen.

Ab 2013 ist pro Haushalt ein Monatsbeitrag von Euro 17,98 fällig – unabhängig von der Zahl der Personen und Rundfunkempfangsgeräte. Für das Arbeitszimmer muss nicht extra bezahlt werden. Nur wenn ein Auto betrieblich genutzt wird, kommen monatlich Euro 5,99 dazu. Viele Unternehmen müssen in Zukunft mit höheren Beiträgen rechnen. Die neue Abgabe wird – unabhängig vom Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgeräts – für jede Betriebsstätte fällig, ihre Höhe orientiert sich an der Zahl der dort Beschäftigten. Auch die betrieblichen Fahrzeuge unterliegen der Beitragspflicht, wobei eines pro Betriebsstätte beitragsfrei ist, für jedes weitere wird ein Drittelbeitrag berechnet. Im Laufe des Jahres wird die GEZ Erfassungsbögen verschicken, um die Daten zu erheben. Genau ermitteln lässt sich der künftig fällige Beitrag mit einem Rechner unter Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

September 2012: Förderung von Energieberatung im Mittelstand

Angesichts steigender Energiepreise wird es immer wichtiger Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen – gerade auch im gewerblichen Bereich. Aus diesem Anlass weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand für privatwirtschaftliche Unternehmen und Freiberufler hin. Im Rahmen dieser Förderung werden Zuschüsse für eine professionelle, externe Beratung von bis zu insgesamt 6.080,00 Eurogewährt. Kleine Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme höchstens 10 Mio. Euro) und mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz höchstens 50 Mio. Euro oder Jahresbilanzsumme höchsten 43 Mio. Euro), deren jährliche Energiekosten mehr als 5.000 Euro betragen, können diese Zuschüsse für Energieberatungen erhalten. Im ersten Schritt werden im Rahmen einer Initialberatung (Zuschuss 80% des Beraterhonorars, max. 1.280 Euro) die Schwachstellen analysiert. Im zweiten Schritt, der Detailberatung werden konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet (Zuschuss 60% des Beraterhonorars, max. 4.800 Euro). Nähere Informationen finden Sie auch unter www.bmwi.de, www.kfw.de (Energieberatung), www.energie-effizienz-experten.de.

August 2012: Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?

Sie nutzen als Arbeitnehmer oder Unternehmer einen betrieblichen Pkw auch für private Fahrten. Und Sie führen ein Fahrtenbuch, um den privaten Nutzungsanteil zu ermitteln. Dann sind die nachfolgenden Informationen für Sie wichtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil seine Grundsätze, wann ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt, leider verschärft. Dabei hat er sich wie folgt geäußert:

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss

  • zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und
  • folgende Angaben enthalten: Datum, Fahrtziel (Ort, Straße mit Nummer), aufgesuchte Kunden/Zweck der Fahrt, am Ende der Fahrt erreichter Gesamtkilometerstand.
  • Jede berufliche Verwendung und bei der Abschluss der Fahrt erreichter Gesamtkilometerstand sind einzeln aufzuzeichnen (Ausnahme: einheitliche berufliche Reise mit mehreren Teilabschnitten).
  • Eine Benennung der Fahrtziele nur mit Straßennamen oder nur mit Kundennamen ist nicht ausreichend. (Ausnahme: Diese Informationen ergeben sich aus bereits vorliegenden Unterlagen – nachträgliche Erstellung unzulässig)
  • Bei Privatfahrten oder Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte genügt ein entsprechender Vermerk.
  • Alle erforderlichen Angaben sind im Zweifel im Fahrtenbuch aufzuführen.
Juli 2012: Einspruch gegen Einkommensteuerbescheide

In den Sachverhalten: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und steuerfreie Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung sind Gerichtsverfahren vor den Gerichten anhängig und deshalb ist zu empfehlen, gegen die Einkommen-steuerbescheide Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen, um im Fall einer positiven Entscheidung auch davon zu profitieren.

Der BFH hat in einem Musterprozess entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe zu berücksichtigen. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind nur insoweit unbegrenzt als Sonderausgaben abziehbar, wie sie auf sog. Basisleistungen entfallen. Sofern ein Arbeitsnehmer privat krankenversichert ist, erhält er von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss. Diese steuerfreie Arbeitgeberzuschuss wird in voller Höhe von den Basiskranken-/Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen – obwohl dieser Arbeitgeberzuschuss jedoch auch Vertragsbestandteile enthält, die auf sog. Wahlleistungen entfallen. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand und deshalb sind einige Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig.

Juni 2012: IHK-Beitrag – Freistellung für Kleingewerbetreibende

Der Gewerbetreibende ist Pflichtmitglied in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die IHKs erheben für ihre Aufgaben Beiträge in Form von Grundbeiträgen und Umlagen (§ 3 Abs. 3 IHKG). Bestimmte, nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende können dabei Beitragsfreistellungen erhalten (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.2011). Vom Beitrag freigestellt sind nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, wenn deren Gewerbeertrag nach dem GewStG oder der nach dem EStG ermittelte Gewinn EUR 5.200,00 nicht übersteigt.

Im Jahr der Betriebseröffnung und im folgenden Jahr sind – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen von der Umlage und vom Grundfreibetrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn der Gewerbeertrag oder der Gewinn aus Gewerbebetrieb EUR 25.000,00 nicht übersteigt. Daneben besteht die Möglichkeit für sog. Komplementär-GmbHs einen Antrag auf Beitragsermäßigung zustellen, wenn diese nicht operativ tätig sind.

Mai 2012: Wann gehen Urlaubsansprüche unter?

Fragen rund um den Erhalt und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer waren in den letzten 2 Jahren Gegenstand diverser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Zuletzt galt, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer ihre (gesetzlichen Mindest-)Urlaubsansprüche behielten und in der Krankheit hinzu erwarben. Der EuGH hielt es aber in seiner letzten Entscheidung für zulässig, dass diese erhaltenen und angewachsenen Urlaubsansprüche bei Ende der Krankheit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer zeitlichen Schranke unterliegen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat diese zeitliche Beschränkung für die Bundesrepublik Deutschland nunmehr erstmals mit 15 Monaten festgelegt.

In dem LAG-Urteil ging es um einen langzeiterkrankt Arbeitnehmer und dieser machte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsan sprüche für 3 Kalenderjahre geltend. Gestützt auf die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit zeitlicher Beschränkungen für den Erhalt und das Anwachsen von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten, beschränkte das Landesarbeitsgericht die Ansprüche auf einen Zeitraum von 15 Monaten in die Vergangenheit. Nach deutschem Recht ist der Urlaubsanspruch an das Kalenderjahr gebunden und erlischt nach dem Bundesurlaubsgesetz spätestens mit Ablauf des 31.3. des Folgejahres. Dies sei die für die Bundesrepublik Deutschland maßgebliche zeitliche Schranke. Länger zurück liegende Urlaubsansprüche verfallen.

April 2012: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten. Nutzt der Arbeitnehmer ein eigenes Fahrzeug, um zur Arbeitsstätte zu gelangen, sind die Fahrtkosten pauschal mit 0,30 € je Entfernungskilometer abzugsfähig. Für andere Dienstfahrten können pauschal 0,30 € je gefahrenem Kilometer (oder die tatsächlichen Kosten je Kilometer bei Führen eines Fahrtenbuchs) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als „regelmäßige Arbeitsstätte“ gilt eine Einrichtung des Arbeitgebers, die wiederkehrend aufgesucht wird. Ein Arbeitnehmer kann dabei nach der jüngsten Rechtsprechung nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben. Ist ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber nachhaltig in mehreren seiner Betriebsstätten tätig, muss festgestellt werden, in welcher der sachlich und zeitlich bedeutsamste Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Die Fahrten zu den übrigen Betriebsstätten sind dann als Dienstfahrten einzustufen.

Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 15.12.2011) geht von einer solchen regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsver traglicher Vereinbarung

  1. einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  2. in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitstäglich, je Arbeitswoche einen vollen Tag oder mindestens 20% seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (Prognose-ent-scheidung). Oder der Arbeitnehmer kann nachweisen, dass eine andere betriebliche Einrichtung den qualitativen Arbeitsschwerpunkt darstellt.
März 2012: Kinderbetreuungskosten

Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist ab dem Jahr 2012 vereinfacht worden. Es kommt nicht mehr darauf an, ob beide Eltern berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden. Die Betreuungskosten sind für Kinder ab der Geburt und nicht erst ab Vollendung des 3. Lebensjahres abzugsfähig.

Die neuen Voraussetzungen:
Aufwendungen für Dienstleistungen sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie für die Betreuung eines Kindes gezahlt werden, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Das Kind hat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist in Folge einer Behinderung (vor dem 25. Lebensjahr eingetreten) nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten. Es ist eine Rechnung der Kinderbetreuungseinrichtung vorzulegen und die Zahlung hat bargeldlos auf das Konto des Leistungserbringers zu erfolgen. Abzugsfähig sind - wie bisher - 2/3 der Aufwendungen, max. EUR 4.000,00 je Kind und zwar als Sonderausgabe.

Februar 2012: Berücksichtigung von volljährigen Kindern in Berufsausbildung

Bisher wurden die steuerlichen Kinderfreibeträge bzw. das Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als EUR 8.004,00 verfügten. Diese Einkommensgrenze entfällt ab dem Jahr 2012. Ab dem Jahr 2012 gelten neue Spielregeln: Für ein volljähriges Kind bekommen die Eltern grundsätzlich Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium absolviert. Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit des Kindes (z. B. aus Ferienjob) sind unbeachtlich. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird das Kind steuerlich nur noch berücksichtigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Berufsausbildung oder
  • Übergangszeit von max. 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder
  • fehlender Ausbildungsplatz oder
  • Freiwilligendienst und
  • keine „schädliche“ Erwerbstätigkeit des Kindes.

Eine Erwerbstätigkeit ist dann unschädlich, wenn die  regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit höchstens 20 Stunden beträgt oder die Tätigkeit ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist.

Januar 2012: Sanierung von Immobilien – aus der Sicht des Handwerks, der Steuern und der Immobilienbewertung

Die Immobiliensanierung unter energetischen und steuerlichen Gesichtspunkten sowie die Werterhöhung durch Sanierung standen im Focus der Veranstaltung „to get together – Sanierung Immobilien“ am 21.10.2011, die die Steuerkanzlei Führer, der Fachbetrieb für Sonnenschutz und Rollläden PROFIROLL Schuricht GmbH und der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertung Steffen Schulz für ihre Kunden und Geschäftspartner durchgeführt haben.

Sanieren und gleichzeitig Steuern sparen

Durch die Sanierung einer Immobilie kann man Steuern sparen. Dabei ist es wichtig die Spielregeln zu kennen, die durch die Gesetzgebung, Recht-sprechung und Finanzverwaltung aufgestellt wurden. Wichtige Stichworte dazu sind anschaffungsnahe Aufwendungen, Verbesserung des Gebäudestandards, Abgrenzung zwischen Anschaffungs-/Herstellungskosten und sofort abzugsfähigem Instandhaltungsaufwand. Weitere Möglichkeiten, um Steuern zu sparen, sind eine steueroptimale Finanzierung und die verbilligte Vermietung an Angehörige.
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Dezember 2011: Lebensversicherungen

Sollten Sie den Abschluss einer Kapitallebensversicherung planen, ist es sinnvoll dies noch im Jahr 2011 vorzunehmen. Zwei Gründe sprechen dafür: Für Verträge, die ab dem 01.01.2012 abgeschlossen werden, sinkt einerseits der Garantiezinssatz von derzeit 2,25% auf 1,75%.

November 2011: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

Liegt ein beruflich veranlasster Umzug vor (z. B. Versetzung, Wechsel des Arbeitgebers) kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Umzugskosten in Höhe des Betrags steuerfrei erstatten, der nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) als höchstmögliche Umzugskostenvergütung gezahlt werden könnte. Erfolgt keine Erstattung durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer diese Kosten als Werbungskosten geltend machen. Ersetzt werden können als umzugsbedingte Kosten grundsätzlich

  • Beförderungsauslagen (z. B. Speditionskosten)
  • Reisekosten (z. B. zur Wohnungsbesichtigung)
  • Mietentschädigungen (z. B. Miete alte Wohnung, die wegen Kündigungsfristen noch weiter bezahlt werden muss)
  • Vermittlungsgebühren
  • (zusätzlicher) Unterricht für Kinder (höchstens EUR 1.617,00 je Kind)
  • Sonstige Umzugsauslagen

Für Umzüge nach dem 1.08.2011 werden als Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen EUR 641,00 für Ledige und EUR 1.283,00 für Verheiratete und EUR 283,00 für weitere Personen anerkannt.

Oktober 2011: Einladung: Vorträge - Sanierung - Immobilien

Die Themen: „Energetische Sanierung von Immobilien“, „Steuersparmodell Immobilie“ und „die Immobilie als Sachwert“ sind zurzeit angesichts knapper werdender Rohstoffe und der Unsicherheit an den Kapitalmärkten in aller Munde. Wir laden Sie deshalb ein zu einer interessanten, kostenfreien Informationsveranstaltung zum Thema Sanierung von Immobilien aus der Sicht des Handwerks, der Steuern und eines Immobiliensachverständigen. Kommen Sie am Freitag, den 21. Oktober 2011, 16.00 Uhr nach Veitshöchheim in die Geschäftsräume der Fa. Profiroll Schuricht GmbH, Oberdürrbacher Str. 4. Nach den Vorträgen können Sie sich auf interessante Gespräche mit den Gästen, den Referenten und den Mitarbeitern unserer Kanzlei und uns bei einem kleine Snack und einem Glas Wein freuen.

Bringen Sie Freunde und Geschäftskollegen mit, die sich ebenfalls für das Thema interessieren und melden Sie sich gleich an per Telefon unter Nr. 0931.35 54 00, per Telefax Nr. 0931.57 30 78 oder per Mail unter info@stb-fuehrer.de.

September 2011: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH aktuell entschieden, dass Zivilprozesskosten dem Kläger wie dem Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können.

Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Zivilprozesskosten sind auch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil nicht mit einem sog. Nichtanwendungserlass versehen wird, kommt zukünftig den Voraussetzungen „Angemessenheit“ und „keine Mutwilligkeit“ entscheidende Bedeutung zu. Der Abzug als außergewöhnliche Belastung führt erst dann zu einer Minderung der Steuerlast, wenn die sog. zumutbare Eigenbelastung überschritten wird (= bestimmter Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte in Abhängigkeit von Ehestand und Kindern).

August 2011: Erststudienkosten: Sensationsurteil des BFH

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über den Werbungskostenabzug von Studien- und Ausbildungskosten direkt nach der Schule entschieden, dass keine Sonderausgaben vorliegen, sondern unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten. Bislang hat der Gesetzgeber in § 12 Nr. 5 EStG geregelt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Nur im Rahmen der Sonderausgaben wird ein Abzug von bis zur EUR 4.000,00 zugelassen. Das bringt in der Regel eher wenig, da durch Sonderausgaben kein Verlust entstehen kann und Studenten meist relativ niedrige positive Einkünfte haben. In zwei neuen Urteilen kommt der BFH – nach dem Gesetzeswortlaut - zu dem Schluss, dass ein Abzug der Kosten im Zusammenhang mit einem Erststudium vorrangig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu erfolgen hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass der Ausbildung oder dem sog. Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist, sondern auch dann, wenn die Ausbildung eine Erstausbildung ist und die dafür getätigten Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammen-hang mit der späteren Berufstätigkeit stehen.

Juli 2011: Kilometerpauschale für Dienstreisen verfassungsgemäß?

Benutzen Arbeitnehmer Ihren privaten Pkw für eine Dienstfahrt, kann der Arbeitgeber pro gefahrenem Kilometer pauschal 0,30€ steuerfrei ersetzen oder der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. In einigen Bundesländern werden im öffentlichen Dienst Wegstreckenentschädigungen von 0,35€ gezahlt. – Ist das verfassungsgemäß (Az. BVerfG 2 BvR 1008/11)?

Es stellt sich die Fragen, ob sich dadurch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Bediensteten öffentlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft ergibt. Nachdem ein Finanzgericht und der Bundesfinanzhof in einer Nichtzulassungsbeschwerde den pauschalen Betrag von 0,30€/km für verfassungsgemäß halten – mit der Begründung, dass jeder Steuerpflichtige seine tatsächlichen, höheren Kosten nachweisen und geltend machen kann - , hat der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Steuerbescheide sollten unter Hinweis auf das o. g. Aktenzeichen durch Einspruch offen gehalten werden.

Juni 2011: Monatliche Bankgebühren für Führung eines Darlehenskontos unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (BGH-Urteil vom 07.06.2011 – XI-ZR-388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) einer Bank unwirksam ist.

Mai 2011: Nachträglicher Einbau von „Extras“ in Dienstwagen und 1%-Regelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau von „Extras“ (wie Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb oder andere Sonderausstattungen) in einen Geschäftswagen, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf, nicht in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung einzubeziehen sind.

April 2011: Umsatzsteuersatz 7% oder 19% - für Speisen an Imbissständen u. ä.

Der Europäische Gerichtshof hat in vier Fällen der restriktiven Auffassung seitens der Finanzverwaltung zum „Verzehr an Ort und Stelle“ eine Absage erteilt. Der EuGH ist der Auffassung, dass bei einem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und –ständen oder in Kinos und vergleichbaren Fällen zum sofortigen Verzehr die Lieferung des Gegenstandes den Schwerpunkt bildet. Somit steht die Lieferung des Nahrungsmittels im Vordergrund und nicht die Dienstleistung und deshalb ist der ermäßigte Steuersatz von 7% zulässig.

Folgende Kriterien sollen dabei erfüllt sein:

  • Fehlen der charakteristischen Dienstleistungsbestandteile der Restaurationsumsätze wie Kellnerservice, Beratung, Bedienung
  • Keine abgeschlossenen, temperierten Räume
  • Keine Gardarobe und keine Toiletten
  • Keine Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar und Gedeck

Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung vergleichbarer Umsätze soll es darauf ankommen, ob der Lieferungs- oder der Dienstleistungscharakter überwiegt. Es ist auch zu prüfen, in wie weit eine Korrektur der Umsatzsteuer für die Vergangenheit möglich ist. Eine Reaktion der Finanzverwaltung zu diesen Urteilen steht noch aus.

März 2011: Überlassung von (Tank)Gutscheinen – lohnsteuerliche Folgen

Der BFH hat in drei aktuellen Urteilen zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze aufgestellt, um zwischen Bar- und Sachlohn zu unterscheiden. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, allein nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und zwar danach, welche Leistungen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet. Kann ein Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, kommt die Freigrenze von EUR 44,00 unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG stets zu Anwendung. Ein arbeitsvertragliches „Wahlrecht“ des Arbeitnehmers ist hingegen steuerschädlich. Kann dieser zwischen der Sache und der Auszahlung von Barlohn wählen, liegt stets Arbeitslohn vor, auch wenn der Arbeitgeber letztlich die Sache zuwendet.

Februar 2011: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft bei Industrieschrottlieferungen

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird seit dem 01.01.2011 auf die steuerpflichtigen Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen erweitert. Bei diesen Umsätzen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer ist. Die Regelung gilt  auch dann, wenn die Leistungen zwischen inländischen Unternehmern stattfinden. Welche Umsätze genau unter diese Regelung fallen, regelt eine Anlage 3 zum UStG; die Unterscheidung erfolgt anhand des Zolltarifs. In Zweifelsfällen sollte eine verbindliche Zolltarifsauskunft erfolgen. Wichtig ist noch der Zeitpunkt der Steuerentstehung: Nicht der Zeitpunkt der Lieferung ist entscheidend, sondern es kommt auf das Ausstellungsdatum der Rechnung an. Die Steuer entsteht spätestens mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats, wenn bis dahin keine Rechnung gestellt wurde.

Januar 2011: Anträge auf Vergütung ausländischer Vorsteuer für 2009, Fristverlängerung

Unternehmer können sich die in einem anderen EU-Land gezahlten Vorsteuerbeträge z. B. aus Reisekosten erstatten lassen, wenn die Kosten für das Unternehmen entstanden sind.

Für das Kalenderjahr 2009 wird entgegen der grundsätzlichen Regelung (§ 61 Abs. 2 UStDV: 9 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres) die Frist für die Einreichung von elektronischen Vorsteuererstattungsanträgen für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer verlängert. Entsprechend kann ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum 31.03.2011 übermitteln. (www.bzst.bund.de)

Dezember 2010: Jahressteuergesetz 2010: Energetische Sanierungen und Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Durch das Jahressteuergesetz 2010, das dieser Tage verabschiedet wird, soll sich folgende Änderung ergeben: Die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gilt nicht für Maßnahmen, die nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert werden. Der Sinn dieses Ausschlusses besteht darin, bereits mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen nicht doppelt zu fördern. Der Ausschluss wird auf weitere Förderprogramme, wie z. B.

  • Altersgerecht umbauen
  • zur Förderung energetischer Renovierung
  • Erhaltung und Modernisierung sowie
  • vergleichbare Förderprogramme der Länder, wie z. B. in Hamburg für Wärmeschutzmaßnahmen ausgeweitet. Auch dafür werden zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt. Diese geförderten Maßnahmen werden allgemein und nicht unter spezieller Benennung der Programme aus dem Anwendungsbereich des § 35a Abs. 3 EStG ausgeschlossen. Der Ausschluss der steuerlichen Ermäßigung greift nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines zinsverbilligten Darlehens bzw. tatsächlichem Erhalt eines steuerfreien Zuschusses.

Die Änderungen gelten erstmals für im VZ 2011 geleistete Aufwendungen, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach 2010 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b Satz 6 EStG).

November 2010: Lohnsteuerkarte 2010 für 2011 weiterhin maßgebend

Für 2011 wird keine Lohnsteuerkarte in Papierform mehr von den Gemeinden ausgegeben. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - voraussichtlich ab 2012 - ihre Gültigkeit. Die Arbeitgeber müssen deshalb die Lohnsteuerkarten 2010 beibehalten und die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 zugrunde legen.

Änderungen in den Verhältnissen sind zu melden und zwar beim Finanzamt, wenn es um die Änderung der Steuerklasse, der Kinderfreibeträge oder um die Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen geht. Für die Änderung der Meldedaten wie Heirat, Geburt, Kirchenein- oder austritt sind weiterhin die Gemeinden zuständig.

Oktober 2010: Google

Noch in diesem Jahr sollen Straßenaufnahmen – also auch von Wohn- und Geschäftsgebäuden – von 20 deutschen Großstädten über den Dienst „Street View“ im Internet veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung weiterer Städte und Orte soll folgen. Eigentümer, die hiermit nicht einverstanden sind, müssen per Brief oder online Einspruch einlegen. Weiterführende Informationen sowie einen Musterwiderspruch hält das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.bmelv.de parat.

September 2010: Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf nicht abzugsfähige Steuern

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.06.2010 folgende Grundsätze entschieden: Nachzahlungszinsen (nach § 233a AO), die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt, gehören zu den steuerlich nicht abzugsfähigen Ausgaben nach § 12 Abs. 3 EStG. Zinsen im Sinne des § 233 a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Abs.- 3 EStG nicht abzugsfähig sind. Der zu letzt genannte Grundsatz stellt eine Änderung der Rechtslage und bisherigen Rechtsprechung dar. Zukünftig wären – nach der Rechtsprechung des BFH - Erstattungszinsen auf die Einkommensteuer nicht mehr als Kapitaleinkünfte anzugeben.

August 2010: BVerfG-Beschluss zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer oder Büro

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.07.2010 entschieden, dass die ab dem Veranlagungszeitraum 2007 geltende Regelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine häusliches Arbeitszimmer mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies trifft zum Beispiel für Richter, Lehrer, Handelsvertreter und andere Selbständige zu. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen. Bis zu einer Gesetzesänderung regelt das BMF—Schreiben vom 12.08.2010 die weitere Handhabung.

Juli 2010: Neue Fristen für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nach § 18 a UStG

Die „Zusammenfassende Meldung“ für Umsätze mit Unternehmen, die im EU-Ausland ansässig sind, ist monatlich bis zum 25. des Folgemonats bzw. vierteljährlich bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres durch Datenübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Diese Abgabetermine gelten auch dann, wenn für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung Fristverlängerung gewährt ist. Monatlich zu melden sind innergemeinschaftliche Lieferungen. Vierteljährlich zu melden sind innergemeinschaftliche Lieferungen, sofern die Bemessungsgrundlage im Vierteljahr von EUR 50.000 (bzw. 100.000 im Zeitraum 01.07.2010 bis 31.12.2011) nicht überschritten wird. Weiterhin sind meldepflichtig sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet der EU, für die der in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Juni 2010: GEZ-Gebühren für PC im Arbeitszimmer

Für Computer mit Internetanschluss in einem häuslichen Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmers werden gesonderten Rundfunkgebühren fällig. Wenn der Eigentümer bereits Gebühren für seine privaten Geräte bezahlt, ist der PC ein gebührenfreies Zweitgerät, heißt des in einem Besdhluss des Hessischen Vewaltungsgerichtshof. Gesonderte Gebühren für gewerbliche Nutzung werden nur für Radios und TV-Geräte fällig, so z. B. für das Autoradio im gewerblich genutzten Pkw.

Mai 2010: EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung“ (DL-InfoV) verpflichtet alle Erbringer von Dienstleistungen ihren Kunden bzw. Auftraggebern bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung enthält sowohl Pflichtangaben, die der Dienstleister von sich aus mitteilen muss, als auch solche, die nur auf Anfrage gemacht werden müssen. Die Pflichtangaben gehen zum Teil über die bereits bestehenden Informationspflichten, insbesondere nach § 5 Telemediengesetz (Impressumspflicht bei Betrieb einer Homepage), hinaus. Die DL-InfoV tritt voraussichtlich Anfang Mai in Kraft.

April 2010: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Halten Sie in Ihrem Einzelunternehmen mehrere Fahrzeuge, ist ab dem Jahr 2010 für jedes Fahrzeug eine Entnahme nach der 1%-Regelung anzusetzen, es sei denn, Sie weisen einen geringeren Umfang der Privatnutzung durch das Führen eines Fahrtenbuches nach. Bislang war nur für den Pkw mit dem höchsten Listenpreis eine Entnahme nach der 1%-Regelung zu erfassen (dabei bleibt es für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte). – Bei Personengesellschaften ist die Entnahme nur zu erfassen, sofern das jeweilige Fahrzeug einem bestimmten Gesellschafter zugeordnet ist.

März 2010: Aufteilungsmöglichkeit bei Dienstreisen verbunden mit einer privaten Reise

Nach einem aktuellen Beschluss des BFH können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten/Betriebsausgaben und nichtabziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Februar 2010: Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das kurz vor Jahresende 2009 verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht u. a. folgende wesentliche Änderungen vor:

  • Wahlrecht der Sofortabschreibung für GWG bis EUR 410,00 anstatt der Pool-Abschreibung auf fünf Jahre
  • Erhöhung des Kindergeldes um EUR 20,00 monatlich
  • Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter bei der Gewerbesteuer: Kürzung von 65% auf 50%
  • Bei der Erbschaftsteuer wird für Erwerber der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) ein geringerer Steuertarif eingeführt. Die Voraussetzung für die Vergünstigungen (Behaltefrist und Lohnsumme) beim Betriebsvermögen werden reduziert; die Einhaltung der Lohnsumme für einen bestimmten Zeitraum entfällt für Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10)
  • Auf kurzfristige Beherbergungsleistungen ist als 01.01.2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht für andere Dienstleistungen, z. B. das Frühstück im Hotel.
Januar 2010: Betriebliche Gesundheitsförderung nutzen

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde eine Neuregelung in das Einkommensteuergesetz eingeführt, wonach Leistungen bzw. Zuschüsse des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung unter weiteren Voraussetzungen jährlich bis EUR 500,00 je Arbeitnehmer steuer– und sozialversicherungsfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Dazu zählen auch, Barzuschüsse des Arbeitgebers für Maßnahmen, die Fitnessstudios oder Sportvereine anbieten und die den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Prävention der Krankenkassen gerecht werden.